Gerichtsgeschichten: Wer hat die Rechte an der Lutherbibel

Lutherbibel

2017 wird 500 Jahre Reformation gefeiert. Am 31.Oktober 1517 soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Kirchentür in Wittenberg geschlagen haben. Man geht heute zwar davon aus, dass er die Thesen nicht im wörtlichen Sinn angeschlagen hat, aber das Bild hat sich in in unser aller Köpfe eingemeißelt. Als braver Kirchenmann, der nur das beste im Sinn hatte, ist wohl eher davon auszugehen, dass er den formellen Wege eingehalten hat, um seine Verbesserungsvorschläge rund um den Ablasshandel einzubringen. Aber das nur am Rande…
Auf Martin Luther geht auch eine Übersetzung der Bibel aus dem Jahr 1522 zurück. Mit Hilfe anderer Theologen übersetzte Luther die Bibel, nicht wie damals üblich vor allem auf Basis lateinischer Texte (Vulgata), sondern er stützte sich auch stark auf griechische Urtexte. Diese Übersetzung von 1522, die 1534 mit dem alten Testament vervollständigt wurde, bildet bis heute die Grundlage der in der evangelischen Kirche verwendeten Bibel. Die 1984 von der deutschen Bibelgesellschaft herausgegebene Bibel ist auch diejenige, die von der EKD verwendet wird.

Bibelmarkt

Neben der von der Deutschen Bibelgesellschaft herausgegebenen Bibel gibt es auf dem Markt eine Vielzahl weiterer Bibeln, die auf die Urübersetzung Luthers zurück gehen und diese in eine etwas moderene Sprachwelt gebracht haben. Da es sich in der Regel um Einzel- oder Nischenprodukte handelt, ist die damit verbundene Konkurrenz zu verschmerzen. Wird aber ein Konkurrenzprodukt zu erfolgreich und droht es damit auch den Erfolg der extra für das Jubiläumsjahr geplanten überarbeiten Ausgabe der 1984er Ausgabe zu schmälern, muss man tätig werden.

Werkschutz

Wie geht man jetzt gegen die Konkurrenz vor. Da auf den Inhalt einer Bibel keine (Urheber-)Rechte erworben werden können und auch sonst Bibel oder Luther nicht als Marke eintragungsfähig sind, werden andere Mittel benötigt. Ein probates Mittel könnte der Werktitelschutz (§ 5 Absatz 3 MarkenG) sein. Danach können die „Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken“ geschützt werden. Dies ist im übrigen auch in der Informationstechnologie interessant, da unter sonstige vergleichbare Werke auch Domains, Datenbank- oder Programmnamen verstanden werden können. Anders als das Urheberrecht schützt der Titelschutz aber ausschließlich den Titel.
Damit die Schutzfähigkeit eines Titels greift, muss er unterscheidungskräftig sein. Dies wäre bei einer Zeitschrift mit dem Titel Zeitschrift nicht der Fall. Ebenso wie bei einer Bibel mit dem Titel Bibel. Ist der Titel schutzfähig, so bedarf es keiner weiteren Handlung als der bloßen Nutzung im geschäftlichen Verkehr, um den Schutz entstehen zu lassen. Dies ist zum Beispiel bei Excel erreicht, hier ist eine Markeneintragung nicht notwendig.
Besteht für ein Werk Titelschutz, ist es anderen nicht erlaubt, diese Bezeichnung so zu verwenden, dass eine Verwechslung beider Produkte möglich ist. Diese Verwechslungsgefahr liegt häufig vor, wenn die beiden Produkte aus der selben Gruppe, beispielsweise Bücher, stammen.

Bibelentscheidung

Die Frage, die sich im Fall einer Lutherbibel stellt, ist, gibt es hier einen Titelschutz oder ist der Begriff Lutherbibel ausschließlich beschreibend. Kann also eine Übersetzung auch dann als Lutherbibel bezeichnet werden, wenn der Begriff Lutherbibel im Titel nicht vorkommt. Auch wenn der Gegenstand recht religiös wirkt und eine fast 500 Jahre alte Geschichte dahinter steckt, so ist diese Frage vor Gericht dann doch recht profan.

Für den allgemeinen Geeschäftsverkehr sollte man jedoch eine Lehre daraus ziehen. Denn was einem fast 500 Jahre altem Buch passieren kann, ist einem neuen Produkt natürlich nicht fremd. Der Erfolg einer Software oder eines Webdienstes hängen auch von einer guten Bennenung ab. Wie man sieht, sollte man sich immer Gedanken machen, ob man mit der Titelwahl, ähnlich wie bei Markenthemen, angreifbar wird. Ein probates Mittel sieht der Markt, neben einer fundierten Recherche und passenden Titelwahl, in einer frühen Veröffentlichung über eine Titelschutzanzeige in einschlägigen Medien. Diese Titelschutzanzeige enthält die Erklärung, dass der Titel für bestimmte Medien genutzt werden soll.

Beim Lutherbibeltitelstreit steht die Entscheidung übrigens noch aus. Man darf also gespannt sein.

So Stay Tuned!

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